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US-Präsident Biden: Deutliche Worte in Richtung Israel
Aus Tagesschau vom 09.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

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Die militärische Lage

Der Einsatz der israelischen Armee in Rafah dauert an. Bei der laufenden Operation im Osten der Stadt seien seit Beginn des Angriffs in der Nacht auf Dienstag 50 Bewaffnete getötet worden, berichtete die «Times of Israel». Israelische Soldaten sind auch in Stadtteile von Rafah vorgerückt. Die Armee übernahm dort die Kontrolle des Grenzübergangs nach Ägypten. Damit nimmt die Sorge zu, dass dies der Beginn einer Grossoffensive auf die Stadt Rafah ist, in der sich mehr als eine Million Geflüchtete aufhalten sollen. Seit Beginn des Einsatzes sind nach Armee-Schätzungen etwa 150’000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert worden.

Bei dem Einsatz in Rafah sind zudem zehn Tunnelschächte gefunden worden, deren Sprengung derzeit vorbereitet werde.

Die libanesische Hisbollah hat eine israelische Militärstellung beschossen. Dies als Vergeltung für den Tod von drei Kämpfern, die bei einem Luftschlag am Morgen in Bafliyeh im Südlibanon in einem Auto getroffen wurden. Die israelische Armee teilte mit, vom Libanon aus beschossen worden zu sei. Zwei Drohnen seien noch über libanesischem Gebiet abgefangen worden. Israel und die Hisbollah haben diese Woche ihre gegenseitigen Bombardierungen verstärkt und schüren damit Befürchtungen vor einem grösseren Krieg.

Internationale Reaktionen und Diplomatie

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äussert sich weiterhin kampfbereit: Sein Land sei bereit, notfalls allein zu kämpfen. «Wir werden, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen!» Netanjahu reagierte damit in einer Videobotschaft auf die Ankündigung der USA, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, falls sie für eine Offensive in Rafah im Gazastreifen eingesetzt würden. 

Die Armee habe Waffen für die geplanten Einsätze und auch für die Einsätze in Rafah. «Wir haben, was wir brauchen», sagte Armeesprecher Daniel Hagari an einer Medienkonferenz.

US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, dass er keine Waffen für eine mögliche Grossoffensive in Rafah an Israel liefern würde. Dies erklärte Biden in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife.

Die UNRWA schliesst ihre Büros in Ostjerusalem. Dies, nachdem vor dem Gebäude Feuer angezündet wurden, wie der Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, auf X schreibt. Darum habe er die Entscheidung getroffen, das Gelände zu schliessen, bis eine angemessene Sicherheit wiederhergestellt sei. Er verurteilte den zweiten Vorfall in weniger als einer Woche.

Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira die technische Ausrüstung des katarischen TV-Senders in der Stadt Nazareth beschlagnahmt, wie der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi auf X mitteilte. Der Sender ist auch bereits aus dem Programm von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt worden und die Website wurde in Israel blockiert. Das Büro von Al-Dschasira in Ost-Jerusalem war am Sonntag durchsucht worden.

Verhandlungen

Nach der Fortsetzung von indirekten Gesprächen über eine Feuerpause haben Vertreter der Hamas, eine Delegation aus Katar sowie CIA-Chef William Burns Kairo verlassen. Die Abreise «nach zweitägigen Verhandlungen» bestätigte das Büro der Hamas in Beirut im Libanon.

Die Verhandlungen «gehen weiter, um die Standpunkte der beiden Seiten anzunähern», meldete der ägyptische Nachrichtensender Al-Qahera News unter Berufung auf eine hochrangige ägyptische Quelle.

Mehrere Mitgliedstaaten der EU visieren die Anerkennung eines palästinensischen Staates am 21. Mai an. Dazu gehörten Irland, Slowenien, Malta und Spanien, berichtete der irische Rundfunk. Demnach warten die vier Länder eine Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 10. Mai ab.

Analysten: Einsatz in Rafah soll Hamas unter Druck setzen

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Das «Wall Street Journal» zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel jedoch strikt ablehnt.

Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Israel. «Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen.»

Die Hamas-Behörde im Gazastreifen hat dazu aufgerufen, die Fallschirmabwürfe von humanitären Hilfsgütern einzustellen. Es seien bislang 21 Menschen durch die Abwürfe tödlich getroffen worden. Die Abwurfoperationen stellten eine Gefahr für die Menschen dar und sind keine Lösung für die Nahrungsmittelkrise. Die Abwürfe mit Fallschirmen haben im Februar begonnen.

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen Larnaka ausgelaufen. Bis der Frachter dort ankommt, werde auch der temporäre Hafen, den die US-Armee baut, fertig sein, teilt ein Regierungssprecher mit.

Seit Tagen konstruieren Fachleute der US-Armee ein grosses, schwimmendes Dock vor der Küste. Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für Gütertransporte dienen.

Geflüchtete und Opfer

Die Bilanz des seit sechs Monaten wütenden Gaza-Krieges ist verheerend. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden mindestens 34'844 Palästinenserinnen und Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet (Stand 8. Mai). Mindestens 78'018 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Behörde unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Schweiz gibt 10 Millionen für UNRWA frei

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Der Bundesrat gibt zunächst nur die Hälfte des in diesem Jahr für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgesehenen Betrages frei. Die Tranche von 10 Millionen Franken soll lediglich für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt werden, etwa für Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik, so die Regierung am Mittwoch, 8. Mai.

Im zweiten Halbjahr will die Schweiz über weitere Zahlungen entscheiden. Das für UNRWA reservierte Budget für dieses Jahr lag bei 20 Millionen Franken.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 08.05.2024, 19:30 Uhr;

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